Landesverbandstag des DGVB Baden-Württemberg

 

 

Kontinuität und Veränderung im Vorstand

 

 

Anlässlich des ordentlichen Landesverbandstages des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes Baden-Württemberg am 12.11.2017 in Stuttgart konnte der Vorsitzende Rüdiger Majewski neben dem Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, weitere zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Verwaltung willkommen heißen.

 

 

In seiner Begrüßungsrede ging Rüdiger Majewski unter anderem auf die Forderungen des Berufsverbandes, hinsichtlich der Sicherheit der Gerichtsvollzieher und der vorgezogenen Altersgrenze für Gerichtsvollzieher ein. Gleichzeitig hob er die Bedeutung des Pilotprojekts Gerichtsvollzieherstudium an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen für das deutsche Gerichtsvollzieherwesen hervor und bedankte sich für dessen Einführung, sowie für die gute Zusammenarbeit mit der Landesjustizverwaltung.

 

 

Justizminister Wolf konnte zum Thema Sicherheit positive Signale senden. In Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg soll die Zusammenarbeit zwischen Gerichtsvollziehern und Polizei intensiviert und damit für die Justizbeamten eine Möglichkeit geschaffen werden, damit bei unklarer Sicherheitslage, die Polizei unter anderem um sicherheitsrelevanten Daten hinsichtlich möglicher Gefährdungen angefragt werden kann.

 

 

Einer Herabsetzung der Altersgrenze stand die Politik skeptisch gegenüber. Neben Minister Wolf machten auch die anwesenden Landtagsabgeordneten Filius (Bündnis 90/Die Grüne), von Eyb (CDU), Binder (SPD) und Weinmann (FDP) den zahlreich erschienen Vollstrecker wenig Hoffnung, dieses Vorhaben schnell umsetzen zu können. Unterstützung in dieser Frage erhielt der Berufsverband jedoch vom stellvertretenden Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg Kai Rosenberger, der Anfang Dezember als einziger Bewerber für die Nachfolge von Beamtenbund-Chef Volker Stich kandidiert. Mit der Rückendeckung des Beamtenbundes wird der DGVB auch weiterhin an diesem Thema arbeiten und versuchen, weitere Unterstützer für dieses Vorhaben zu gewinnen.

 

 

Trotzdem wurde der Berufsstand der Gerichtsvollzieher parteiübergreifend gelobt; schließlich sind diese nicht die eiskalten Vollstrecker, sondern vielmehr auf Ausgleich bedachte Vermittler zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen, die einen schwierigen und oftmals psychisch belastenden Job erledigen.

 

 

In seinem Vortrag ging Prof. Dr. Nikolaj Fischer von der Goethe-Universität Frankfurt am Main auf die Elektrifizierung der Ziviljustiz ein; ab 01.01.2018 ist es möglich Zwangsvollstreckungsaufträge in elektronischer Form bei den Amtsgerichten zu stellen.

 

 

Zum Abschluss des Vormittags stellte der Vorsitzende des Sozialwerks des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes, Winfried Pesch, die einzige Hilfsorganisation innerhalb der Justiz vor, welche sich die Hilfe für Opfer und Betroffene von Gewalt- und Straftaten und deren Angehörige, die Unterstützung von Menschen, die unverschuldet durch Unglücksfälle oder Krankheiten, in eine schwerwiegende Notlage geraten sind und die Unterstützung von Opfern und deren Angehörige in Katastrophenfällen, auf die Fahnen geschrieben hat.

 

 

Bei den, am Nachmittag durchgeführten, Wahlen wurde Rüdiger Majewski mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der aus dem badischen Bühl stammende Vorsitzende geht somit bereits in seine sechste Amtszeit. Für den scheidenden stellvertretenden Vorsitzenden Michael Stegmeier, der sich durch langjährige Tätigkeit um den Verband verdient gemacht hat, wurde der Ehinger Gerichtsvollzieher Manuel Schunger einstimmig gewählt. Mit Geschäftsführer Reinhard Roschka aus Ellwangen wurde eine weitere Institution erneut gewählt. Ebenfalls neu im Landesverbandsvorstand ist Torsten Weber; der Biberacher beerbt den langjährigen Schatzmeister Werner Blaskowitz aus Wiesloch, welcher nach über zwei Jahrzehnten Verbandsarbeit in den verdienten "verbandspolitischen Ruhestand" verabschiedet wurde.

 

 

Somit setzt der Verband weiterhin auf Kontinuität, verjüngt jedoch den Vorstand und stellt sich so schlagkräftig für die Zukunft auf.